Die NATO muss eine Kriegserklärung Russlands um jeden Preis vermeiden, auch wenn dies bedeutet, den Bitten der Ukraine Nein zu sagen. In der NATO wachsen die Befürchtungen, dass Russland offiziell Anstoß nehmen und sich zu einer direkten militärischen Konfrontation provoziert fühlen könnte, wenn bestimmte schwere Waffen von NATO-Mitgliedsstaaten geliefert werden.

“Es gibt eine Grenze, die darin besteht, nicht Kriegspartei zu werden.” Das sagte Präsident Macron zum Thema Waffenlieferungen, nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten im März. Und heutzutage muss die NATO vorsichtiger denn je sein. Trotz der sich verschlechternden Lage in der Ukraine haben die NATO-Staaten vereinbart, keine schweren Waffen wie Kampfpanzer und Kampfflugzeuge westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern.

Diese Vereinbarung sei zwar informell, aber von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert worden, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich. Aus diesem Grund haben keine schweren Kampfpanzer wie Leclerc oder Leopard die Ukraine erreicht. Trotz Vorwürfen aus bestimmten Quellen bestreitet die NATO entschieden, dass eines ihrer Mitglieder gegen das Abkommen verstoßen hat.

Die #Ukraine möchte laut Medienberichten rasch ausgemusterte #Marder-Panzer beim Rüstungskonzern #Rheinmetall kaufen. Infolge der Invasion plant die #Nato laut #JensStoltenberg eine ständige Militärpräsenz an ihren Grenzen. Das Liveblog https://t.co/zZda2tJGLf

— ZEIT ONLINE (@zeitonline) April 10, 2022

Hellmichs Erklärung kam, nachdem das ZDF am Sonntag ein Interview mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), ausgestrahlt hatte. Möller erklärte in diesem Interview, die Nato habe festgelegt, „dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden“.

Dies löste große Bestürzung aus, da Schützenpanzer als kleiner und leichter als die Kampfpanzer gelten und daher nicht unter die informelle Vereinbarung der NATO-Staaten fallen würden. Die Bundeswehr setzt sowohl Leopard Kampfpanzer als auch Marder Schützenpanzer ein. Es besteht ein Angebot von Rheinmetall, Gebrauchtfahrzeuge beider Modelle direkt in die Ukraine zu liefern.

Die Regierung hat ihre Entscheidung über das Angebot des Lieferanten jedoch noch nicht bestätigt. Deutschland hat sich bisher verpflichtet, Gepard-Luftabwehrpanzer und Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze) an die Ukraine zu liefern. Durch die Beschränkung der Waffenlieferungen schütze die NATO Deutschland, betonte ein NATO-Sprecher.