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Polizist wird zum Querdenker: Nach seiner Suspendierung gibt er ein Interview, das Angst macht

Merkur.de 12/21/2021

Ein Symbolbild von einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen. Ein ehemaliger Polizist aus Ebersberg ist nun Teil dieses Umfelds. View pictures in App save up to 80% data.
Ein Symbolbild von einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen. Ein ehemaliger Polizist aus Ebersberg ist nun Teil dieses Umfelds. © Sebastian Kahnert/dpa

Früher war Kurt Rohrmoser Verkehrserzieher bei der Ebersberger Polizei. Heute ist er der Querdenker vom Dienst suspendiert. In einem Interview erklärt er sich.

Ebersberg – Hände an die Lenkstange, Armzeichen, Schulterblick, abbiegen – einst brachte Kurt Rohrmoser als Verkehrserzieher der Ebersberger Polizeiinspektion Grundschülern das richtige Verhalten im Straßenverkehr bei. Ein paar Jahre später biegt der 57-Jährige selbst falsch ab und kritisiert mit drastischen Worten einen Polizeieinsatz auf seinem Telegram-Kanal. Der Polizeioberkommissar wird daraufhin vom Dienst suspendiert – als einer von vier Polizeibeamten, die laut Innenministeriums seit Beginn der Pandemie wegen Querdenkertums vorerst aus dem Dienst in der bayerischen Polizei entfernt wurden. Fast so schnell wie das Coronavirus selbst mutierten auch sie. Vom Freund und Helfer zum Freund und Schwurbler.

Seit Rohrmoser keinen Dienst mehr schiebt, scheint es ihm nicht langweilig zu sein. Er postet weiter auf Telegram Corona-Verschwörungstheorien und engagiert sich als kommissarischer 2. Vorsitzender im Verein „Polizisten für Aufklärung“, einem Sammelbecken für Querdenker in Uniform und Corona-Leugner. Auf der Homepage heißt es, in dem Verein engagierten sich Menschen aus Polizei, Militär, Rettungsdienst, Justiz und Feuerwehr sowie Mitarbeiter anderer staatlicher Institutionen mit dem Ziel, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wahren und zu verteidigen“.

Corona: Polizist wird Querdenker und reist bundesweit zu Anti-Corona-Kundgebungen

Mitbegründet hat den Verein der im November gestorbene Ex-Polizist Karl Hilz. Der 64-Jährige war zentraler Akteur der Corona-Proteste in Bayern und reiste bundesweit zu Kundgebungen. Dabei wurde er mehrfach in Gewahrsam genommen. Seit Hilz’ Tod führt der Weißenburger Polizist Bernd Bayerlein (auch suspendiert) als Interims-Vorsitzender die Geschäfte, Rohrmoser rückte vom Beisitzer zum 2. Vorsitzenden auf. Er sei „in Nullkommanix vom Polizeioberkommissar zum suizidalen Reichsbürger“ geworden, prangert der Verein dessen Suspendierung an. Mehrere Anfragen an den Verein und die Bitte um ein Gespräch mit Rohrmoser bleiben unbeantwortet, offensichtlich will man sich gegenüber der „Systempresse“ nicht äußern.

Dafür gibt sich Rohrmoser im Internet umso gesprächiger. In einem Interview vom 25. November, geführt von einer Maria Pia de Vos, schildert er, wie es zu seiner Suspendierung kam. Man behaupte, er wäre nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, weil er auf seinem Telegram-Kanal eine polizeiliche Maßnahme kritisiert habe. Bei dieser Maßnahme habe „hinten und vorne nichts zusammengepasst, mit dem, was ich jemals gelernt habe“.

Polizist aus Bayern wird Querdenker: Nach seiner Suspendierung gibt er ein Interview

Er habe recht deutliche Worte gewählt in dem Video, weil er „ein Stück weit aufrütteln“ wollte, dass das, was derzeit hierzulande passiert, nichts mehr mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun habe. Immer wieder geht es in dem Interview um „sie“, die die Grundrechte der Menschen mit Füßen treten würden. Wer damit gemeint ist, wird nicht ausgesprochen. Die Polizeiführung, die bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung, der Staat? Zum Zeitpunkt seiner Suspendierung war Rohrmoser in der Verkehrsmeldestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim eingesetzt. Er befand sich nach seinen Angaben wegen einer „auch dienstlich bedingten“ Depression im Krankenstand. Dann habe er einen Termin mit einer Amtsärztin ausgemacht, um sich wieder in den Dienst eingliedern zu lassen, und sei vor diesem Termin zu seinem Chef zitiert worden.

Dieser sei „sichtlich nervös gewesen“, schildert Rohrmoser und habe gesagt: „Jetzt haben sie dich suspendiert, sie warten schon zur Verlesung.“ Er selbst habe sein „Hirn ausgeschaltet und das über mich ergehen lassen“. Das sei im Nachhinein auch gut gewesen, sagt der passionierte Kampfsportler, weil er aufgrund seiner Depression „wirklich wütend“ werden könne, wenn er sich in einer hilflosen Lage befinde. Ihm sei vorgehalten worden, selbstmordgefährdet zu sein. Er solle sich in ein Krankenhaus begeben, es sei „alles schon vorbereitet“.

Ex-Polizist und Querdenker vom Dienst suspendiert - er hat Hausverbot bei den Kollegen

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums äußert sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht näher zu den Behauptungen von Rohrmoser im Zusammenhang mit den Umständen seiner Suspendierung. „Grundsätzlich ist jedoch aus Fürsorgegründen bei einer Suspendierung der Polizeiliche Soziale Dienst mit eingebunden.“ Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben die Aktivitäten von Rohrmoser und den Seinen im Verein „Polizisten für Aufklärung“ eine klare verfassungsfeindliche Stoßrichtung. „Wir haben den Staatsschutz im Landeskriminalamt informiert“, berichtet der schleswig-holsteinische GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger, in dessen Bundesland der dubiose Verein seinen Sitz hat. „Die Tätigkeiten dieses sogenannten Vereins sind erschreckend. Ein tatsächliches Mitwirken von Polizisten bei diesen Aktivitäten muss aus unserer Sicht zwingend disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“

Seine Kollegen in der alten Dienststelle kann Rohrmoser im Moment nicht besuchen. Er hat Hausverbot. Dies sei eine „notwendige Begleitverfügung“ bei Suspendierungen, sagt Martin Emig, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Hierzu gehöre der Ausspruch eines grundsätzlichen Hausverbots in Gestalt eines Betretungsverbots für alle Diensträume. Dieses gelte nicht, wenn der Beamte zu einem Beratungsgespräch mit dem Polizeilichen Sozialen Dienst, der Polizeiseelsorge oder der Personalvertretung erscheint oder eine Anzeige erstatten möchte.

Anwalt von Kurt Rohrmoser ging gegen die Suspendierug vor - ohne Erfolg

Rohrmoser berichtet in dem Interview, dass er über einen Anwalt gegen die Suspendierung vorgegangen sei. Ohne Erfolg. Die Suspendierung sei aufgrund des anwaltlichen Widerspruchs überprüft worden „und ist bestandskräftig“, so Emig. Unabhängig von Rechtsmitteln werde hierbei aber auch kontinuierlich von Amts wegen geprüft, ob die Voraussetzungen einer Suspendierung weiter vorliegen. Zu den Vorwürfen gegen ihn in seinem laufenden Disziplinarverfahren hat sich Rohrmoser der Polizei gegenüber nicht geäußert, wie er angibt, weil er sich dazu nicht äußern könne. „Das bringt mich so auf, dass ich eine Woche krank bin, richtig krank.“ Er könne auch nicht zu einer Anhörung erscheinen, „weil irgendwann kommt der Punkt, da habe ich mich nicht mehr unter Kontrolle“.

Trotz seiner Erfahrungen rät Rohrmoser seinen Kollegen nicht, den Beruf an den Nagel zu hängen. „Wenn das Ganze irgendwann mal neu aufgebaut werden muss, dann brauchen wir genau diese Leute, die trotzdem dabei geblieben sind und versucht haben, ihr Gewissen in ihren Job einzubringen. Wir brauchen diese Leute für den Wiederaufbau, wenn wirklich mal was kommt.“ Er selbst wird daran wohl nicht teilnehmen. Als es sinngemäß um die Frage geht, ob es für ihn noch einen Weg zurück in den Polizeidienst gibt, antwortet er mit einer Gegenfrage: „Will ich das wirklich? Mich wieder zum Werkzeug machen lassen, das dieses System unterstützt?“

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