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EU-Beitritt der Ukraine: Von der Leyen erteilt Kiew eine Absage

tz 03/7/2022

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission View pictures in App save up to 80% data.
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission. © Yves Herman/dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich zum EU-Beitritt der Ukraine nicht konkret äußern. Auch ein Importverbot für Öl und Gas aus Russland ist nicht geplant.

Brüssel - Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU*), lehnte es am Sonntag (06.03.2022) ab, sich genauer dazu zu äußern, ob und wann die Ukraine* Mitglied der Europäischen Union (EU*) werden würde.

Sie sagte, das ukrainische Volk „gehöre zur europäischen Familie“, fügte aber in einem Interview mit CNN hinzu, dass „dies einige Zeit dauern würde“. Auf die Frage, wann der frühestmögliche Beitrittstermin sei, sagte sie: „Das ist schwer zu sagen ... Es müssen Reformen durchgeführt, Prozesse eingerichtet werden.“

Selenskyj bittet um beschleunigte EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* hat am Montag (28.02.2022) vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts* und der Invasion Russlands einen symbolischen Antrag an die EU gestellt und um eine beschleunigte Mitgliedschaft seines Landes gebeten. Auch Georgien und Moldawien haben Anträge gestellt.

Die EU-Mitgliedschaft ist ein jahrelanger Prozess, der von den Ländern verlangt, sowohl gesetzliche als auch praktische Änderungen einzuhalten. Andere Länder, deren Beitrittsgesuche anhängig sind – wie Montenegro und Nordmazedonien – könnten möglicherweise verärgert sein, wenn andere Anträge beschleunigt werden.

EU: Keine Festlegung bei Öl- und Gasimporten aus Russland

Von der Leyen weigerte sich auch zu sagen, ob ein Importverbot für russisches Öl und Gas – fossile Brennstoffe, auf die die EU für ihre Energieversorgung stark angewiesen ist – eine Option ist, zu der die EU bereit wäre.

Stattdessen sagte sie: „Wir müssen uns von der Abhängigkeit [von] fossilen Brennstoffen aus Russland* befreien. Wir diskutieren gerade in der Europäischen Union über einen strategischen Ansatz, einen Plan, wie wir Investitionen in erneuerbare Energien beschleunigen und unsere Energie verändern können, zum Beispiel mit unseren Freunden in den USA* für LNG-Gas. Und anderen Freunden auf der ganzen Welt, wie man massiv in Biogas und in Wasserstoff aus eigenem Anbau investiert. Dies ist nicht nur eine strategische Investition in unsere Energiesicherheit, sondern es ist auch gut fürs Klima.“

Die Kommission wird nächste Woche eine Liste von Maßnahmen skizzieren, die von den Staats- und Regierungschefs der EU diskutiert werden sollen, wie die Energieabhängigkeit von Russland* verringert werden kann. (sot) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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